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KG, 20.01.1997 - 3 Ws (B) 556/96, 2 Ss 128/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 10.11.2004 - 1 Ss 94/04
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beschränkung der …
Allerdings vermag nicht jeder Hilferuf eines Verletzten oder Erkrankten eine solche Beurteilung zu rechtfertigen, vielmehr ist dies nur dann der Fall, wenn eine sofortige medizinische Behandlung zwingend erforderlich gewesen war und/oder der Arzt vom Vorliegen einer solchen Gefahrsituation ausgehen durfte (ähnlich BayObLG NJW 2000, 888 f.; OLG Düsseldorf NStZ 1997, 52 f.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 214 f.; KG Beschluss vom 20.01.1997, 2 Ss 128/96;… Hentschel, a.a.O., StVO, § 3 Rn. 56; siehe auch die amtliche Begründung zum 2. Straßenverkehrssicherungsgesetz, BT-Drucks. IV, 651, S.17). - OLG Schleswig, 04.08.2020 - II OLG 74/20 Für die Annahme eines rechtfertigenden Notstandes ist jedoch selbst bei medizinisch begründeten Notfällen ein strenger Beurteilungsmaßstab anzulegen (KG Berlin, Beschlüsse vom 20. Januar 1997-2 Ss 128/96 3 Ws (B) 556/96 und 2. April 1997 2 Ss 78/97 3 Ws (B) , jeweils zitiert nach juris).